Ich bin soeben auf meinem eigenen Blog unter "Thailand News" (also immer wieder reinschauen!) auf den folgenden interessanten, wenn auch nicht mehr Tagesaktuellen Artikel gestossen, den ich hier gleich 1 zu 1 abdrucken möchte, weil die Autorin die aktuelle Situation und mögliche Zukunft Thailands recht treffend auf den Punkt bringt!
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Wenn man die aktuellen Geschehnisse und das Vorgehen der Militär Junta in Burma verfolgt, die ja ebenfalls dem Irrglauben unterliegt, Schandtaten durch Zensur (Internet, Radio, TV etc.) vereiteln zu können, kommt man nicht drum herum sich zu fragen, wie sich wohl die Machtspiele der gegenwärtigen führenden Militärköpfe Thailands und deren Politik auf die zukünftige Entwicklung des Landes auswirken werden!
Im Königtum Thailand hält nur einer das Szepter in der Hand: Nach gewonnenem Referendum regiert unangefochten das Militär. Ob es das Feld für die Demokratie räumt, ist fraglich. Vielmehr scheint Thailand immer tiefer in die Fänge der Generäle zu geraten.
Während der große und stolze Bruder China sich als Austragungsort für die olympischen Spiele 2008 wappnet, kann Thailand nur mit einem protzen: Kaum ein Land hat so viele Verfassungsänderungen vorzuweisen, wie der südöstliche Tigerstaat. In den vergangenen 70 Jahren hat Thailand fast 20 verschiedene Verfassungen verabschiedet. Kürzlich war es wieder soweit. Das Volk sollte über den Entwurf einer neuen Verfassung abstimmen. Knapp ein Jahr nach dem Putsch des Militärs, mit dem der damalige Premierminister Thaksin Shinawatra seines Amtes enthoben wurde, sollte die neue Verfassung die Legitimität der Militärregierung endgültig sicherstellen.
Das Militär als Friedensengel?
So war denn auch die Verfassungsannahme durch 68 Prozent der Wahlbeteiligten, für die Militärjunta ein wohlverdienter Sieg. Hatte sie doch mit einer massiven Kampagne für die neue Verfassung geworben, die der Bevölkerung ein „stabiles und moralisch begründetes politisches System“, durch das Demokratie und konstitutionelle Monarchie gesichert würden, bringen soll.
Das Militär sieht sich gerne als Friedensengel, der die Bevölkerung aus den Händen des korrupten Thaksins rettete. Doch ob die Armee dem Land wirklich die verheißungsvolle Demokratie bringt, ist fraglich. Entpuppte sich doch bereits Luzifer, der schönste Engel im Paradies als Teufel.
Militär: Putsch einziges Mittel zur Demokratie!
Die Vorwürfe des Militärs gegenüber dem früheren Premierminister Thaksin entbehrten allerdings nicht jeder Grundlage. Dem Premierminister waren bereits im April 2006 Korruption, Vetternwirtschaft und Populismus zu Lasten gelegt worden. Auch stieß Thaksins zunehmend autokratischer Führungsstil beim Militär auf Protest. Nach gescheiterten Neuwahlen blieb – zumindest laut Militär – nur noch der Weg des Putsches übrig um die Demokratie wiederherzustellen. So kam es im September zu dem Militärputsch, der die Amtszeit Thaksins beendete und die Verfassung von 1997 außer Kraft setzte. König Bhumibol blieb das Militär allerdings treu, sei es auch nur um durch seine Unterstützung eine zusätzliche Legitimation zu erhalten. Außerdem versprach die Armee schnellst möglichst eine zivile Regierung einzusetzen. Am 1. Oktober 2006 wurde Surayud Chulanont offiziell zum neuen Premierminister ernannt, inoffiziell ist er eine bloße Marionette in der Hand des augenscheinlich demokratie-affinen Militärs.
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Parteiverbot und Zensur der Presse im Namen der Demokratie
Ist das Militär also ein Wolf im Schafspelz? Die Liebe zur Demokratie hielt sich zumindest in Grenzen, denn bereits zwei Tage nach dem Putsch wandte die Armee eben die Maßnahmen, die zu Thaksins Absetzung geführt hatten, selber an und schloss hunderte lokale Radiostationen, vor allem in den Hochburgen der früheren Regierungspartei Thais lieben Thais. Außerdem blockierte das Militär jegliche Internetseiten von Organisationen, die den Militärputsch oder die Armee kritisierten und löste die frühere Regierungspartei und drei weitere Parteien gerichtlich auf.
Das Parteiverbot und die weitgehende Kontrolle der Presse durch strenge Zensurmaßnahmen, trugen so ganz und gar nicht die Handschrift der Demokratie. Alles sei natürlich nur vorübergehend, so das Militär. „Sobald die Normalität wiederhergestellt ist, können die Parteien ihre Tätigkeit wieder aufnehmen“, hieß es. Demokratieverachtende Mittel mit dem Zweck die Demokratie wieder einzuführen? Äusserst fraglich!
Neue Verfassung als Machtabsicherung
Aber mit der neuen Verfassung soll nun ein frischer – vor Demokratie nur so strotzender Wind – durch das Land wehen. Das ist zumindest das ehrenwerte Ziel des Militärs. Leise Zweifel an der guten Absicht entstehen allerdings, da die neue Verfassung nicht nur die Macht der Politiker begrenzt - um künftige Einparteienregierungen wie die von Thaksin zu verhindern - sondern auch dem Militär bedeutend mehr Einfluss gewährleistet. Deshalb sehen Kritiker in der neuen Verfassung einen Rückschritt für die Demokratie. Denn trotz ihrer Fehler, galt die von den Militärs außer Kraft gesetzte Verfassung von 1997, als die demokratischste, die Thailand je hatte.
Thaksin konnte die Hoffnung für ein demokratisches und gerechtes Thailand nicht verwirklichen. Trotz einer zivilen Regierung und einer neuer Verfassung hat das Militär Thailand fest im Griff. Ob dadurch wirklich bessere Zeiten anbrechen, ist allerdings sehr zweifelhaft. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich Thailand vom Regen in die Traufe begibt. - Europolitan/LENA DEUTSCH
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