Thailand: Nur 60,3% der Wähler kennen Wahldatum!

Nachdem ich auf meinem Blog nach vielen Kommentaren zu Online Presse News damit begonnen habe, auch eigene Berichte aller Art zu verfassen, haben mich die neuesten Ergebnisse eines Abac Poll betreffend Wahlen zu einem neuerlichen Kommentar hinreissen lassen!

Presse News:

Eine Umfrage der Abac Poll, Assumtion University, ermittelte unter 2993 Befragten in Bangkok und Umgebung (da, wo sogar Zeitungen gelesen werden!), dass nur 60,3% der Wähler das Datum der ersten Parlamentswahlen nach dem Militärcoup vom 19. September 2006 kennen. 54,3% aber wissen schon, welche Partei sie am 23. Dezember wählen werden. 54,3% lehnen die strengen Regeln der Wahlkommission zur Regelung des Wahlkampfes ab, die hauptsächlich das Ziel verfolgt, die Vergabe von Wahlgeschenken an die geschätzten Wähler in jeglicher Form zu verhindern. Die Wahlkandidaten würden damit gehindert, ihre politischen Konzepte bekannt zumachen. Immerhin 47% glauben, dass die Regeln die Chancengleichheit der kleinen Parteien mit geringerem Stimmenkaufpotential erhöhen würden.

75,2% trauen jedoch (egal wie es ausgeht) niemandem zu, die wirtschaftliche Situation des Landes zu verbessern. Die verbleibenden 24,8% äussern sich hingegen optimistisch.

°°° SELBER GEHÖRT °°° SELBER GESEHEN °°° SELBER ÜBERLEGT °°°

ThaiLive Kommentar zum Thema:
Thailand, Politik, Wahlen, Wähler, Abac Poll...

Das Ergebnis dieser Umfrage ist einmal mehr äusserst interessant! Schön und gut, aber was lässt sich nun daraus ableiten?

Also zuerst unterteile ich Thailand jetzt mal in 3 Gruppen: Bangkok Thais, Tourismus Thais und Provinz Thais. Die Bangkok Thais zähle ich eher zu den geschäftigen und gebildeteren Thais, die sich stark mit Chinesen, Japanern und anderen asiatischen Gruppen vermischt haben und deshalb in der Regel auch hellhäutiger sind. Die Tourismus Thais interessieren sich mehr für den Tourismus und die Einkünfte daraus. Die Provinz Thais leben vorwiegend von der Landwirtschaft und gehören in der Regel zu der minder gebildeten Schicht.
Dieses Bild sollte man sich einmal vor Augen halten, wenn man bedenkt, dass die Abac Poll Umfrage unter 2993 Bangkok Thais durchgeführt wurde. Was da wohl erst dabei raus gekommen wäre, wenn diese Umfrage unter Provinz Thais durchgeführt worden wäre (da, wo fast keine Zeitungen gelesen werden), die ja immerhin weit über die Hälfte der Bevölkerung ausmachen? Die Antwort darauf, kann sich wohl jeder selber geben...!

Dass nur 60,3% der Wähler das Parlamentswahl-Datum kennt, kann natürlich auch unterschiedlich ausgelegt werden. Die Kenner werden sagen, dass sich die anderen zu wenig informierten und die Nichtwisser werden dem Staat vorwerfen, zu wenig informiert zu haben. Könnte es aber nicht auch damit zusammen hängen, dass 75,2% der Befragten so oder so davon ausgehen, dass sich nichts in diesem Land verbessert? Diese Einstellung und die Gründe die dazu führen, sind mir dann auch bestens bekannt und deshalb braucht man sich auch gar nicht zu wundern, wenn es viele Thais gar nicht erst interessiert, wann die Wahlen überhaupt stattfinden!

Interessant ist, dass andererseits doch schon 54,3% der Wähler wissen, für welche Partei sie stimmen und genau so viele lehnen die strengen Regeln der Wahlkommission zur Regelung des Wahlkampfes ab, die hauptsächlich das Ziel verfolgt, die Vergabe von Wahlgeschenken an Wähler zu unterbinden, oder etwas unverblümter gesagt zu verhindern, das Wähler zur Beeinflussung der Wahlergebnisse geschmiert werden, was in Thailand bis anhin landläufig absolut üblich war. So ist es letztendlich dann sicher auch schwierig, ein an Weihnachtsgeschenke gewohntes Kind davon zu überzeugen, dass es an Weihnachten nur darauf ankommt, an Gott zu glauben und sich dabei von seiner reinen Seele leiten zu lassen...

O NON IMMIGRANT RETIREMENT & O NON IMMIGRANT MARRIAGE Jahres-VISA (Extension), resp. Aufenthaltsgenehmigung!

Wie versprochen, fahre ich mit Beiträgen fort, die vor allem Neu-Einwanderer in Thailand interessieren dürften. Aus aktuellem Anlass, habe ich für heute das Thema O NON IMMIGRANT RETIREMENT und O NON IMMIGRANT MARRIAGE Jahres-Visa gewählt.

Vorab eine kleine Begriffs-Entwirrung :

Visum ist die Bezeichnung für eine einzelne Einreisebewilligung für z.B. nach Thailand. Sprechen wir von Visa, so ist die Plural Form gemeint. Wenn wir davon reden, wie lange man sich in Thailand aufhalten darf, dann reden wir von der Aufenthaltsgenehmigung (siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Visum). Das Visum kann abhängig von der Rechtsordnung des Ausstellerstaates auch die eigentliche Erlaubnis zum Grenzübertritt oder zum Aufenthalt im ausstellenden Staat bereits mit enthalten. In Thailand wird im "Volksmund" für beide Formen allgemein vom VISA gesprochen. Auch auf allen Visa-Informations-Webseiten, den Sites der professionellen Visa Büros und selbst bei der Immigration wird immer von Visa gesprochen. Wenn wir aber von der Dauer eines Visum reden, ist eigentlich die Aufenthaltsgenehmigung gemeint!

Wichtig ist, am Schluss die richtigen Stempel im Pass zu haben!
Also aufpassen und gut hinschauen.


-----------------------

Nachfolgende Informationen basieren auf Angaben eines versierten Visa-Spezialisten in Bangkok, sowie auf den aktuell zu diesem Zeitpunkt von mir gemachten Erfahrungen auf der Immigration in Bangkok. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Visa Bestimmungen in Thailand jederzeit und beliebig ändern können und der Ablauf und Verlauf eines Antrages nicht zuletzt auch vom Ort und der Willkür des entsprechenden Beamten/Beamtin abhängt. - Weitere Visa Informationen findet man auch unter „Interessante Links“ in der rechten Spalte dieses Blogs...
-----------------------

Voraussetzungen für das O NON IMMIGRANT RETIREMENT Jahres-Visa:

• 50. Altersjahr erreicht.
• Thai Bankkonto mit mindestens 800‘000.-- Baht (nachweisbar mindestens 3 Monate im Voraus - da nehmen es die Beamten genau!), oder monatliches Einkommen (belegte Rente etc.) von mindestens 65‘000.-- Baht (in etwa das Einkommen eines hohen thailändischen Kader). Je nach Situation und Beamten, wird bei nicht erreichen des einen oder anderen Betrages auch schon einmal ein Schnitt aus Konto und Einkommen/Rente gerechnet! - Interessant am Rande: Als Bürger aus den USA bekommt man auf der US Botschaft nach Angabe (irgend) eines Einkommens eine Gehaltsbestätigung - ohne jeglichen Einkommens-Nachweis!
• Der „Criminal History Check“ und das „Medical Exam“ wurden nicht mehr verlangt (Stand Oktober 2007!).

Voraussetzungen für das O NON IMMIGRANT MARRIAGE Jahres Visa:

• Verheiratet mit Thai Nationalität.
• Thai Bankkonto mit mindestens 400‘000.-- Baht (nachweisbar mindestens 3 Monate im Voraus), oder monatliches Einkommen (belegt) von mindestens 40‘000.-- Baht. Je nach Situation und Beamten, wird bei nicht erreichen des einen oder anderen Betrages auch schon einmal ein Schnitt aus Konto und Einkommen/Rente gerechnet!
• Das „Medical Exam“ wird nicht mehr verlangt (Stand Oktober 2007).

----------------------------------------

Nachtrag vom Januar 2008:

Der Buch Autor Guenther Ruffert hat meine Aussage im TIP Forum im Jan. 08 wie folgt korrigiert:

Für das MARRIAGE Visa wird laut der im Internet nachlesbaren Polizeiverordnung und auch nach Auskunft meines Immigrationbüros in Kap Choeng nur noch der Einkommensnachweis über 40'000.-- Baht / Monat (für beide Ehepartner zusammen) anerkannt. Die bisherige Alternative mit 400'000.-- Baht auf der Bank, gilt nur noch für Farangs, die sich schon vor Inkrafttreten der Verordnung (Oktober 2006) mit einem gültigen Jahresvisum in Thailand aufhielten.

----------------------------------------

Vorteile dieses Visa-Typs:

• Ein Jahr ununterbrochener Aufenthalt in Thailand
• Kein „Visa Run“ (Boarder Trips)
• Einmalige Kosten pro Jahr
• Erneuerbar innerhalb Thailand

Benötigte Unterlagen:

• Reisepass (mindestens noch 6 Monate gültig)
• Pass Kopien (jede Kopie persönlich signiert). Tip: Am besten alles kopieren, dann hat man alles was man braucht.
• Bankbuch (aktualisiert).
• Bankbuch Kopien der letzten 3 Monate (jede Kopie persönlich signiert).
• 1 (oder besser 2) aktuelle Fotos 4x6cm (für Visa Antragsformular).
• Bank Garantie (Bank Certified letter Application bei der Hausbank ausfüllen). Diese ist für 1 Monat gültig. Die Gebühren für die Bank Garantie der Bangkok Bank (Head Office in Bangkok) z.B. betragen 100.-- Baht. Tip: Parkschein in der Bank abstempeln lassen und somit gratis Parken.
• Eine ärztliche Gesundheits-Bescheinigung wurde per Oktober 2007 nicht mehr verlangt (vielleicht deshalb, weil man sich das sowieso relativ problemlos und für wenig Baht bei jeder Klinik besorgen kann). Es würde mich aber nicht überraschen, wenn das beim nächsten Besuch wieder verlangt wird!
• Visa Antragsformular TM. 7 (erhältlich beim Immigration Information Schalter), vollständig ausgefüllt und unterzeichnet. Tip: Verlangen Sie ein 2. leeres Formular als Ersatz, oder einfach für zum Vorausausfüllen des nächsten Antrages.

Vorgehen auf dem Immigration Office in Bangkok:

• Am besten mit dem Taxi zur Immigration fahren. Parkplätze sind rar und schwierig zu kriegen (ausser man hat viel Zeit und Geduld).
• Beim Eingangsschalter (Information) den gewünschten Visa Typ angeben. Darauf erfolgt kurze Erklärung der Beamtin und die Ausgabe der Kunden-Warte-Nummer. Nebst Datum und Uhrzeit ist darauf vor allem ersichtlich, wie viele Personen bereits vor Ihnen warten. Auch die betreffenden Schalter Nummern (z.B. 16-22) sind vermerkt. Wundern Sie sich nicht, wenn Sie z.B. die Nr. 918 ziehen und auf der roten Leuchttafel 957 (oder eine andere Zahl) erscheint! 957 zählt dann bis 999 durch und beginnt wieder mit 900 (Thai Logik!). Soviel ich weiss, handelt es sich bei der ersten Ziffer um die Monatszahl.
• Nach der Ziehung der Nummer begibt man sich in den „Visa-Raum“ (gerade aus) und setzt sich am besten auf einen der weissen Sessel, von dem aus man die rote Anzeigetafel mit den Nummern im Blickfeld hat. Die Zahlen werden zwar auch über Lautsprecher aufgerufen, sind aber bei dem üblichen thailändischen Lärm und Englisch zeitweise kaum zu verstehen. Tip: Am Vormittag hat es meistens mehr Leute und die Wartezeiten können auch schon mal mehrere Stunden betragen! Also besser am frühen Nachmittag vorbei gehen…
• Bevor man endlich an die Reihe kommt, ist es ratsam, sämtliche Dokumente bereit zu halten und unaufgefordert der Beamtin zu übergeben. Tip: Lassen Sie ihr zuerst etwas Zeit, sich "in Ruhe" einen Überblick über Ihre Dokumente zu verschaffen, bevor Sie mit Kommentaren drängen. Oft haben die Damen ein recht dünnes Nervenkostüm und wenn ihnen an den Dokumenten etwas nicht passt, werden Sie das sehr schnell zu spüren bekommen!
• So - und wem nun das holde Glück widerfährt, im 1. Anlauf über die Hürden, resp. zu seinem Visa zu kommen, der darf zum Abschluss noch etwas „Goverment Fees“ in der Höhe von 1900.-- Baht abliefern. Für eine „Multiple Re-Entry Permit“ (Mehrfach Aus- und Wiedereinreise) werden dann gleich nochmals 3800.-- Baht fällig! Diese kann allerdings bei Bedarf bei der Ausreise direkt am Flughafen gelöst werden. Somit bezahlt man dann insgesamt mehr als ein halbes Monatsgehalt eines fleissigen Toyota Fliessband Arbeiters! Dafür darf man dann aber auch wieder für ein ganzes Jahr in Thailand bleiben. Halleluja!
  

Nachfolgend noch ein paar Anmerkungen zum Thema „Tea Money“:

Vielleicht hat sich die Eine oder der Andere ja schon gefragt, ob die Wurzeln der thailändischen Korruption wohl bis in die Tiefen der Immigration reichen und wenn ja, wie man sich diese im Problemfall dann wohl am besten zu Nutze machen könnte? Eines sei hier gleich vorweg genommen: Die polizeiliche Strafzettel-Methode (100 Baht Schein unter den Ausweis) kommt bei den Immigration Beamten definitiv nicht gut an! Laut persönlichen Recherchen funktioniert hier nur die verdeckte "Freundlichkeit"! In solchen Fällen muss es zwangsläufig über ein auf Visa spezialisiertes Büro laufen, dessen Inhaber oder Mitarbeiter über persönliche und vertrauliche Kontakte zu den Immigration Beamten/innen verfügen. Das in solchen Fällen anfallende „Tea Money“ bewegt sich in der Regel zwischen 10‘000.-- bis 20‘000.-- Baht, je nach „Schwierigkeitsgrad“ des Falles! Die Übergabe des „Freundschafts-Batzen“ findet allerdings nicht direkt, sondern hinter den Kulissen statt. Da bei solchen Übungen meistens mehrere Personen involviert sind, wird der Betrag entsprechend aufgeteilt (Visa Büro, Strohmänner, Immigration Beamte), wobei in aller Regel der Vorgesetzte der unterzeichnenden Immigration Beamtin selbstverständlich auch nicht leer ausgeht! Den detaillierten Geldfluss kennen logischerweise nur die "Profis" und diese werden sich hüten, ihr Geheimnis nach aussen preis zu geben...


Und zum Schluss noch eine kurze Bemerkung betreffend "Over Stay":

Die höchst möglichen "Over stay" Kosten betragen laut Aussagen eines versierten Visa Büros in Bangkok um die 25'000.-- Baht (andere Stimmen nennen 20'000.--), wobei angeblich nach der Bezahlung mit keinen weiteren Sanktionen zu rechnen ist. - Darauf würde ich mich allerdings nicht verlassen und es schon gar nicht darauf ankommen lassen, denn immerhin handelt es sich hierbei um ein rechtliches Vergehen, das im Falle einer Personen- oder Strassen-Kontrolle oder z.B. bei der Verwicklung in einen Unfall mit hoher Busse oder Gefängnis bestraft werden kann...!

Thailand: Vom Regen in die Traufe!

Ich bin soeben auf meinem eigenen Blog unter "Thailand News" (also immer wieder reinschauen!) auf den folgenden interessanten, wenn auch nicht mehr Tagesaktuellen Artikel gestossen, den ich hier gleich 1 zu 1 abdrucken möchte, weil die Autorin die aktuelle Situation und mögliche Zukunft Thailands recht treffend auf den Punkt bringt!

.

Wenn man die aktuellen Geschehnisse und das Vorgehen der Militär Junta in Burma verfolgt, die ja ebenfalls dem Irrglauben unterliegt, Schandtaten durch Zensur (Internet, Radio, TV etc.) vereiteln zu können, kommt man nicht drum herum sich zu fragen, wie sich wohl die Machtspiele der gegenwärtigen führenden Militärköpfe Thailands und deren Politik auf die zukünftige Entwicklung des Landes auswirken werden!

Im Königtum Thailand hält nur einer das Szepter in der Hand: Nach gewonnenem Referendum regiert unangefochten das Militär. Ob es das Feld für die Demokratie räumt, ist fraglich. Vielmehr scheint Thailand immer tiefer in die Fänge der Generäle zu geraten.

Während der große und stolze Bruder China sich als Austragungsort für die olympischen Spiele 2008 wappnet, kann Thailand nur mit einem protzen: Kaum ein Land hat so viele Verfassungsänderungen vorzuweisen, wie der südöstliche Tigerstaat. In den vergangenen 70 Jahren hat Thailand fast 20 verschiedene Verfassungen verabschiedet. Kürzlich war es wieder soweit. Das Volk sollte über den Entwurf einer neuen Verfassung abstimmen. Knapp ein Jahr nach dem Putsch des Militärs, mit dem der damalige Premierminister Thaksin Shinawatra seines Amtes enthoben wurde, sollte die neue Verfassung die Legitimität der Militärregierung endgültig sicherstellen.

Das Militär als Friedensengel?

So war denn auch die Verfassungsannahme durch 68 Prozent der Wahlbeteiligten, für die Militärjunta ein wohlverdienter Sieg. Hatte sie doch mit einer massiven Kampagne für die neue Verfassung geworben, die der Bevölkerung ein „stabiles und moralisch begründetes politisches System“, durch das Demokratie und konstitutionelle Monarchie gesichert würden, bringen soll.
Das Militär sieht sich gerne als Friedensengel, der die Bevölkerung aus den Händen des korrupten Thaksins rettete. Doch ob die Armee dem Land wirklich die verheißungsvolle Demokratie bringt, ist fraglich. Entpuppte sich doch bereits Luzifer, der schönste Engel im Paradies als Teufel.

Militär: Putsch einziges Mittel zur Demokratie!

Die Vorwürfe des Militärs gegenüber dem früheren Premierminister Thaksin entbehrten allerdings nicht jeder Grundlage. Dem Premierminister waren bereits im April 2006 Korruption, Vetternwirtschaft und Populismus zu Lasten gelegt worden. Auch stieß Thaksins zunehmend autokratischer Führungsstil beim Militär auf Protest. Nach gescheiterten Neuwahlen blieb – zumindest laut Militär – nur noch der Weg des Putsches übrig um die Demokratie wiederherzustellen. So kam es im September zu dem Militärputsch, der die Amtszeit Thaksins beendete und die Verfassung von 1997 außer Kraft setzte. König Bhumibol blieb das Militär allerdings treu, sei es auch nur um durch seine Unterstützung eine zusätzliche Legitimation zu erhalten. Außerdem versprach die Armee schnellst möglichst eine zivile Regierung einzusetzen. Am 1. Oktober 2006 wurde Surayud Chulanont offiziell zum neuen Premierminister ernannt, inoffiziell ist er eine bloße Marionette in der Hand des augenscheinlich demokratie-affinen Militärs.

.

Parteiverbot und Zensur der Presse im Namen der Demokratie

Ist das Militär also ein Wolf im Schafspelz? Die Liebe zur Demokratie hielt sich zumindest in Grenzen, denn bereits zwei Tage nach dem Putsch wandte die Armee eben die Maßnahmen, die zu Thaksins Absetzung geführt hatten, selber an und schloss hunderte lokale Radiostationen, vor allem in den Hochburgen der früheren Regierungspartei Thais lieben Thais. Außerdem blockierte das Militär jegliche Internetseiten von Organisationen, die den Militärputsch oder die Armee kritisierten und löste die frühere Regierungspartei und drei weitere Parteien gerichtlich auf.
Das Parteiverbot und die weitgehende Kontrolle der Presse durch strenge Zensurmaßnahmen, trugen so ganz und gar nicht die Handschrift der Demokratie. Alles sei natürlich nur vorübergehend, so das Militär. „Sobald die Normalität wiederhergestellt ist, können die Parteien ihre Tätigkeit wieder aufnehmen“, hieß es. Demokratieverachtende Mittel mit dem Zweck die Demokratie wieder einzuführen? Äusserst fraglich!

Neue Verfassung als Machtabsicherung

Aber mit der neuen Verfassung soll nun ein frischer – vor Demokratie nur so strotzender Wind – durch das Land wehen. Das ist zumindest das ehrenwerte Ziel des Militärs. Leise Zweifel an der guten Absicht entstehen allerdings, da die neue Verfassung nicht nur die Macht der Politiker begrenzt - um künftige Einparteienregierungen wie die von Thaksin zu verhindern - sondern auch dem Militär bedeutend mehr Einfluss gewährleistet. Deshalb sehen Kritiker in der neuen Verfassung einen Rückschritt für die Demokratie. Denn trotz ihrer Fehler, galt die von den Militärs außer Kraft gesetzte Verfassung von 1997, als die demokratischste, die Thailand je hatte.
Thaksin konnte die Hoffnung für ein demokratisches und gerechtes Thailand nicht verwirklichen. Trotz einer zivilen Regierung und einer neuer Verfassung hat das Militär Thailand fest im Griff. Ob dadurch wirklich bessere Zeiten anbrechen, ist allerdings sehr zweifelhaft. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich Thailand vom Regen in die Traufe begibt. - Europolitan/LENA DEUTSCH