Verfassungs-Ultimatum vom Volk akzeptiert!

Und hier nun die Ergebnisse der Wahlen vom Sonntag:

Gesamtergebnis: 56,7% JA, 41,4% NEIN!

Die Abstimmung über die Annahme der neuen Verfassung Thailands durch das Volk brachte eine Mehrheit für den Entwurf der Militärregierung. 25 Millionen der insgesamt 44,2 Millionen Wahlberechtigten gingen zur Wahl. Das ist eine Wahlbeteiligung von 56,8%.

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Allerdings manifestierte die regionalen Ergebnisse die geografische Spaltung des Landes:
Bangkok: 1 487 093 JA-Stimmen (64,5%), 792 694 NEIN-Stimmen (34,4%)
Zentralthailand: 4 183 133 JA-Stimmen (66,3%), 2 010 639 NEIN-Stimmen (31,9%)
Nordthailand: 2 572 484 JA-Stimmen (51,6%), 2 299 379 NEIN-Stimmen (46,1%)
Nordostthailand (Isaan): 2 741 799 JA-Stimmen 36,3%), 4 673 706 NEIN-Stimmen (61,9%)
Südthailand: 2 887 990 JA-Stimmen (86,5%), 380 972 NEIN-Stimmen (11,4%)

Der arme, volkreiche Nordostteil Thailands befindet sich also weiterhin mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit unter dem Einfluß der verbotenen Thai Rak Thai Party des von der Militärregierung abgesetzten Ex-Premierministers Thaksin Shinawat. In der Hauptstadt und der Zentralregion ist es etwa umgekehrt. Das macht das Regieren einfacher...

Die Mittelklasse Bangkoks akzeptierte die Notwendigkeit eines militärischen Eingriffs in demokratische Abläufe. Man könnte das als ein Zeichen für die fehlende demokratische Denkbasis bezeichnen. Der wirtschaftliche Nutzen steht im Vordergrund. Thaksins populistische Aktionen wurden von der Mittelklasse finanziert, darum wurden die Befreier-Kanonenrohre in Bangkok damals auch mit Blumen dekoriert.

Das jetzige Abstimmungsergebnis beweist erneut: Es ist der demokratische Wille der Mehrheit, undemokratische Aktionen zur Rettung der Demokratie zu akzeptieren... Die Bereitschaft zur Akzeptanz solcher Eingriffe auch in Zukunft, wenn diese zu ihrem Nutzen erfolgen, dämpft Hoffnungen auf eine strukturelle Verbesserung in Thailand und nährt die Befüchtung einer verdeckten militärischen Dominierung der Zukunft Thailands. Nun bleibt zu hoffen, daß sich diese Befürchtungen nicht erfüllen.

Stimmen zur Wahl:

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Der amtierende Premierminister General Surayud Chulanont kündigte Neuwahlen an bis Ende des Jahres. Er schloß ein Weiterregieren der Militärs und ihr Engagement in der Politik für die Zukunft aus. Angesichts der Voraussetzungen drängt sich ein Ausspruch auf, der dem bayrischen Politiker Franz Josef Strauß zugesprochen wird: Er soll mal gesagt haben: Mir es es gleich, wer unter mir Bundeskanzler wird. General Surayud ist, wohl aufgrund seiner Ausbildung, da offensichtlich im Besitz gesicherter Kenntnisse...

Der Vorsitzende des Revolutionsrates der Putschisten, General Sonthi Boonyaratgalin, meinte zum unbefriedigenden Isaan-Ergebnis, daß wohl zu wenig Menschen die Botschaft und Aufklärung der Regierung vor der Wahl vernommen hätten. Er machte immer noch keine definitive Aussage, ob er nun nach seiner Pensionierung in die Politik gehe oder nicht.

Abhisit Vetjajiva, Chef der Demokratischen Partei, bezeichnete die Annahme des Referendums als Neubeginn für Thailand. Die Mehrheiten zeigen, daß er es mit seinen Demokraten schwer haben wird, seine Vorstellungen zu verwirklichen, die sich nur auf ihre allerdings komfortable Mehrheit im Süden stützen können.

Aus dem Mund von Chaturon Chaisaeng, dem designierten Führer der Mitglieder der aufgelösten Thai Rak Thai, hörte man in diplomatischer Form, wie man sich die Zukunft vorstellen kann: Die Verbotenen akzeptieren zwar theoretisch den Gesamtwillen des Volkes, aber man werde mit Hochdruck daran arbeiten, die gerade abgesegnete Verfassung auf demokratischem Weg zu verbessern. Das läßt tief blicken für den bevorstehenden Wahlkampf. Diejenigen, die gegen Thaksin und die Militärregierung sind, üben sich in der Kunst des Pfeifen im Walde.

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Es sei eine wundervolle Überraschung, daß die Ablehnungsquote angesichts der ungünstigen Voraussetzungen über 40% liege, meinte der prominente Bürgerrechtler Prof. Somchai Preechasilpakul, Dozent für Recht an der Chiang Mai University. Was wären da erst unter einer neutralen Wahlkommission und ohne Einschüchterungsmaßnahmen für Ergebnisse herausgekommen.

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Zwei Mitglieder der Wahlkommission sind gleichzeitig Verfassungsschreiber, und die Kampagne der Gegner, die Wahl zu boykottieren, wurde verboten. Es gab sogar Gegner der Verfassung, die die Militärregierung zum Verlierer erklärten... die meisten der Ablehnenden seien offensichtlich gegen den Coup und die Militärregierung, meinte Uchane Cheangsan, ein führendes Mitglied des September-Netzwerks gegen den Coup

Die Verantwortlichen für Investitionen üben weiterhin Schadensbegrenzung auf dem Investitionsmarkt und wiederholen Beschwörungsformeln: Maris Tarab, Vorsitzender der Association of Investment Management Companies, meinte, das Abstimmungsergebnis wirke sich positiv auf die Märkte aus. Er schloß daraus, daß sich die politische Situation “stabilisieren“ würde – vielleicht weiß er schon mehr darüber, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln... Für Investoren und deren Broker steht der Zweck im Vordergrund, der die Mittel heiligt...

TIP.TH