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Mittwoch, 27. Februar 2008

Wahlkommission bestätigt Samak als Premier! - Zu Recht?

"Premier Minister Samak ist absolut qualifiziert, unserem Land als Führer zu dienen", gab der Vorsitzende der Wahlkommission Somchai Jungpraser kürzlich zum Ausdruck. "Ich finde es eine völlige Geld- und Zeitverschwendung, die Ernennung in sein Amt in Frage zu stellen, wenn sich das Land bereits in der richtigen Richtung bewegt. Leute, die darauf bestehen, dass die Wahlkommission die Richtigkeit der Wahl untersucht, müssen ihre Köpfe untersuchen lassen. Sie wollen nur mehr Probleme schaffen...!"

Der neuen Verfassung 2007, Artikel 116 zufolge, dürfen Senatoren innerhalb zweier Jahre seit ihrer Wahl keine neuen politischen Ämter übernehmen. Samak wurde am 19. April 2006 zum Senator gewählt und kurz darauf seines Amtes wieder enthoben, als der Rat für die Demokratische Reform (CDR) am 19. September 2006 einen Staatsstreich inszenierte, der den Premierminister Thaksin Shinawatra absetzte und den Senat auflöste. Beobachter behaupten, dass Artikel 296 eine Klausel enthalte, die vor dem Coup gewählte Senatoren von dieser Regel ausschliesse…

Die momentan los getretenen Diskussionen zur Wahl Samaks, zeigen wieder einmal in aller Deutlichkeit, wie uneinig man sich in Bezug auf Recht und Ordnung schon auf oberster Ebene dieses Landes ist! Wie sollen da erst Beamte in Departements, der Immigration etc. immer eindeutig und richtig entscheiden können...?


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